OSKUtex GmbH

Osterheide 3
49124 Georgsmarienhütte

Sales Director Global Textile Casing
thomas.sievert@kalle.de

Fachberatung: → Ansprechpartner

Verkaufsbedingungen

Stand: August 2018

1. Geltungsbereich

Alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen an unsere Vertragspartner (nachfolgend „Besteller“ genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Ge­schäfts­bedingungen, sofern nicht im Einzelfall insgesamt oder für einzelne Regelungen ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Ergänzend gelten im grenzüberschreitenden Verkehr die INCOTERMS der internationalen Han­dels­kammer in Paris in der jeweils letzten Fassung. Etwaige Allgemeine Ge­schäfts­bedingungen des Bestellers werden von uns insgesamt nicht an­er­kannt, auch dann nicht wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen, Änderungen und/oder Ergänzungen von Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller, ein­schließ­lich dieser Geschäfts­­be­ding­ungen, bedürfen der Schriftform, auf die nur schriftlich verzichtet werden kann. Unsere Allgemeinen Ver­kaufs­bedingungen sowie die unter Zu­grunde­legung dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht, wie unter Inländern anwendbar. Soweit einzelne der nachstehenden Bestimmungen gegenüber Vertragspartnern, die nicht Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, unwirksam sein sollten, so bleibt ihre Wirksamkeit gegenüber kauf­män­nischen Bestellern im Sinne des § 310, Abs. 1, BGB, hiervon unberührt.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Angaben, Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten, Prospekten oder sonstigen In­forma­tions­unter­lagen stellen keine Garantie oder zugesicherte Eigenschaften dar. Alle Verträge über unsere Lieferungen und Leistungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder per Telefax erfolgenden Be­stäti­gung. Einseitige rechts­geschäft­liche Er­klär­ungen be­treffend das Ver­trags­ver­hältnis, insbesondere Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die schriftliche Erklärung kann auch per Telefax übermittelt werden. Wir behalten uns Änderungen, insbesondere Verbesserungen der bestellten Ware vor, wenn diese auf Grund behördlicher Auflagen und/oder aus Gründen des Verbraucherschutzes notwendig oder zur Rationalisierung von Fertigungsverfahren zweckmäßig sind, sofern die Änderungen dem Besteller zumutbar sind. An von uns abgegebenen Angeboten, Kosten­vor­an­schlä­gen, von uns oder Drit­ten stammenden und dem Best­seller zur Verfügung gestellten Mus­tern, Pro­ben, Ab­bil­dungen, Be­schrei­bungen, Mo­del­len, Be­rech­nungen und anderen Unterlagen behalten wir uns alle Rechte vor.
Sollten wir uns mit dem Rücktritt des Bestellers von einem abgeschlossenen Geschäft einverstanden erklären, so ist dieser zur Erstattung unserer für seine Bestellung gemachten Aufwendungen verpflichtet. Falls wir Auf­trags­än­derungen annehmen, trägt der Be­stel­ler die da­durch ent­stehen­den Mehr­­kosten. Unsere Druck­preise rich­ten sich nach Farb­an­zahl und Auf­la­gen­höhe. Mehr­kosten für alle darüber hi­naus­gehen­den Ar­beiten, insbesondere für Entwürfe, Druckbild-Änderungen und Druck­formen (Klischees, Gra­vur-­Zy­linder etc.) trägt der Be­stel­ler. Die Druck­preise gelten für eine auf einmal be­stellte und in einem Arbeits­gang angefertigte Auf­lage.
Die von uns vorgelegten Druckvorlagen bzw. deren Kopien, die vom Besteller als druckreif bestätigt wurden, sind hin­sichtlich Text und Druckstand für die Druckausführung maßgebend. In allen Druckverfahren gelten geringfügige farbliche Abweichungen von der Vorlage als zulässig. Eine farbliche Abweichung ist dann geringfügig, wenn der vertragliche Zweck, insbesondere die Verwendung im Kundenverkehr, nicht beeinträchtigt wird.
Für uns überlassene Druckunterlagen, wie Entwürfe, Klischees usw. haften wir nur in Höhe der Kosten, die bei Be­schaffung handels­üblicher Aus­führungen durch uns entstehen wür­den. Für alle Druck­unter­lagen gilt eine Auf­be­wahrungs­frist von 3 (drei) Jahren. Druck­unter­lagen bleiben auch bei Zahlung von anteiligen Druck­vor­bereitungs­kos­ten unser Eigen­tum. Bei Geschäfts­abschlüssen im Rahmen des elektronischen Geschäfts­verkehrs findet § 312 e Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB keine An­wendung, es sei denn, der Bestel­ler ist Ver­braucher im Sinne des BGB.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

Unsere Preise gelten nur für den ver­einbarten Leistungs- und Lie­fer­umfang. Mehr- und Son­der­leis­tungen werden gesondert berechnet. Die Berechnung des Preises erfolgt für Wursthüllen nach Metern oder Stück. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 (vier) Monaten die Preise entsprechend den auf Grund von Tarifverträgen oder Materialpreis-Steigerungen ein­ge­tretenen Kos­ten­stei­gerungen zu er­höhen.
Unsere Rechnungen sind in dem jeweils konkret vereinbarten Zahlungsziel durch Zahlung auf eines unserer Geschäfts­konten auszugleichen. Die Zahlung hat immer in der Wäh­rung zu erfolgen, die in der Rechnung angegeben ist. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können. Die Zahlungen werden jeweils auf die älteste Schuld verrechnet. Voraus- und Akonto-Zahlungen werden nicht verzinst. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber und unter den im Handelsverkehr üblichen Vorbehalten angenommen.
Zahlungsverzug tritt spätestens 30 (dreißig) Tage nach Eintritt der Fälligkeit ein. Ein früherer Eintritt des Verzugs kann durch Mahnung begründet wer­den. Im Falle des Zahlungs­verzuges ist der Bestel­ler verpflichtet, ab Ver­zugs­be­ginn Ver­zugs­zinsen in ge­setzlicher Höhe über dem Basis-­Zins­satz bzw. die im Lande des Bestel­lers üblichen Zinsen zu zahlen. Können wir einen höheren Verzugs­schaden nach­weisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Befindet sich der Besteller im Verzug der Zahlung, so sind wir während der Zeit des Verzuges nicht verpflichtet, weitere Lieferungen an den Besteller aus­zu­führen.
Der Besteller kann gegenüber unseren Zahlungs­ansprüchen nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungs-­Recht geltend machen, die un­bestrit­ten oder rechts­kräftig festgestellt sind. Zur Zurück­behaltung wegen Gegen­an­sprüchen aus dem­selben Vertrags­verhältnis ist der Be­stel­­ler je­doch stets berechtigt. Im Falle der Verschlechterung seiner wirt­schaft­lichen Verhältnisse, der Zah­lungs­ein­stellung durch ihn, seiner Über­schul­dung, der Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder der Nichteinlösung von Schecks bzw. Wechseln des Be­stel­lers, werden sämtliche noch of­fenen oder gestundeten Forderungen sofort zur Zahlung fällig. In diesen Fällen sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, oder, wenn der Besteller nach Auf­forderung die Vertragserfüllung bzw. Sicherheitsleistung endgültig ver­weigert, vom Ver­trag zurückzutreten oder Schadens­ersatz wegen Nicht­erfüllung zu verlangen.

4. Lieferungen

Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie mit uns aus­drücklich als verbindlich vereinbart werden. Eine ausdrücklich vereinbarte Lie­fer­frist gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand gebracht wurde oder, falls sich der Versand aus von Kalle nicht zu vertretenden Gründen ver­zögert, wenn die Mitteilung der Versandbereitschaft durch uns innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn ihre Nichteinhaltung auf nach Ver­­trags­­schluss eingetretene höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme, Embargo, Rohstoffmangel oder den Eintritt sonstiger un­vor­hergesehener, nicht mit zumutbaren Mitteln zu beseitigender Hindernisse zu­rück­zu­führen ist. Gleiches gilt, wenn solche Umstände bei Zulieferern von uns eintreten. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich im Übrigen auch dann angemessen, wenn es zu einem unvorhergesehenen – und deshalb von Kalle nicht zu vertretenden – technisch bedingten Maschinenausfall kommt. Wird die vereinbarte Lieferung infolge höherer Gewalt ganz oder teilweise unmöglich oder über eine absehbare Dauer von mehr als sechs Monaten nicht ausführbar, so haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, soweit die Lieferung eines Zulieferers aufgrund höherer Gewalt ausbleibt. Wird der Versand oder die Zustellung durch den Besteller ver­zögert, sind wir berechtigt, dem Besteller die hierdurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Aus produktionstechnischen Gründen müs­sen wir uns Mehr- bzw. Min­der­men­gen bei Aufträgen bis 500 Stück mit 30 % und bei darüber liegenden Mengen mit 10 % vorbehalten. Bei Aufträgen bis zu einem Warenwert von € 290,- wird ein Zuschlag von € 9,95 in Rechnung gebracht. Insel- und Expresszuschläge werden extra berechnet. Wir sind berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen vorzunehmen.

5. Versand

Die bestellte Ware wird von uns in einer versand- und produktgerechten Ver­packung geliefert. Werden darüber hinausgehende Verpackungs- oder Transportmittel gewünscht, trägt der Besteller die hierdurch entstehenden Mehrkosten. Leihweise an den Besteller überlassene Verpackungen sind ent­sprechend den jeweils getroffenen Vereinbarungen an uns zurück­zu­senden. Erfolgt eine fristgemäße Rücksendung nicht, so können wir nach nochmaliger Mahnung mit Fristsetzung die Wieder­be­schaffungs­kosten ge­genüber dem Besteller geltend machen. Wird die Verpackung nicht in ord­nungsgemäßem Zustand zurück­gegeben, so hat der Besteller die hieraus entstehenden Kosten für Entsorgung und Neubeschaffung zu tragen.
Für alle Lieferungen, auch für Rück­sendungen – mit Ausnahme von Rück­­sen­dungen wegen Mangel­­haf­tig­­keit der Ware – trägt der Besteller die Gefahr, auch wenn frachtfreie, fao./fca oder cif-Lieferung vereinbart ist. Die Gefahr geht spätestens mit der Ver­sendung der Ware i.S.d. § 447 BGB auf den Besteller über. Fracht­erhö­hungen nach Vertragsschluss sowie Extrakosten, die durch Be­hin­derung oder Verzögerung des Transports durch von uns nicht zu vertretende Umstände entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. Die Sendung wird von uns nur auf aus­drücklichen Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

6. Mängelrügen, Mängelhaftung

Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung daraufhin zu untersuchen, ob sie der vertraglich vereinbarten Menge und Beschaffenheit entspricht und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Erkennbare Mängel / Men­gen­­dif­­ferenzen müssen unverzüglich schriftlich, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen, nicht erkennbare Mängel / Mengen­dif­ferenzen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens 1 (ein) Jahr nach Ablieferung der Ware beim Besteller unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungs- und Lie­fer­schein­num­mer sowie einer kurzen Fehlerbeschreibung uns gegenüber gerügt werden. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, sind Mängel­an­sprüche gegen uns aus­ge­schlossen, es sei denn, wir hätten den Man­gel arg­listig ver­schwiegen oder eine Garantie über­nommen.
Unsere Mängelhaftung beschränkt sich auf Nacherfüllung, d.h. auf das Recht des Bestellers, auf unsere Kosten – und nach unserer Wahl – die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen; § 439 Abs. 3 BGB bleibt unberührt. Schlägt die Nacherfüllung nach an­gemes­sener Frist fehlt, gleich aus welchem Grund, kann der Besteller – nach seiner Wahl – Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten; auch die Geltendmachung von Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleibt in diesem Fall – vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziff. 7 – unberührt. Diese Rechte stehen dem Besteller sofort, d.h. ohne Ablauf einer angemessenen Frist zu, wenn wir die Nacherfüllung verweigern oder sie dem Besteller aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Von den vorstehenden Regelungen unberührt bleiben Ansprüche des Bestellers aus der Übernahme einer Garantie durch uns. Mängelansprüche gegen uns verjähren in 1 (einem) Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware, es sei denn, wir hätten den Mangel arglistig ver­schwiegen, in diesem Fall gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 (drei) Jahren. Mängelansprüche gegen uns stehen nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar. Für Folgeschäden haften wir nur in Höhe unserer Wa­ren­lie­ferung.

7. Haftung

Wir haften für Schäden aus der Ver­let­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vor­sätz­lichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder Er­füllungs­ge­hilfen von uns beruhen. Für sonstige Schäden haften wir nur dann, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder Er­füllungs­ge­hilfen von uns beruhen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist unsere Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten (Kardinal­pflichten). Wurden wesentliche Vertragspflichten durch uns fahrlässig verletzt, so ist die Haftung jedoch auf den ver­trags­typischen, vor­her­sehbaren Scha­den begrenzt.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen vor, bis der Besteller alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat. Unser Vorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vor­­­be­halts­ware entstehenden neuen Er­zeug­nisse. Die Verarbeitung erfolgt für uns als Hersteller. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechn­ungs­werten der anderen Materialien. Solange der Besteller bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nach­zu­kommen, darf er über die in unserem Eigentum bzw. Miteigentum
stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen. Im Einzelnen gilt folgendes:
a) Stundet der Besteller den Kaufpreis gegenüber seinen Kunden, so hat er sich gegenüber diesen das Eigentum an der veränderten Ware vorzubehalten. Ohne diesen Vorbehalt ist der Besteller zur Verfügung über die Vorbehaltsware nicht ermächtigt.
b) Alle Forderungen aus der Ver­äußerung von Vorbehaltswaren tritt der Besteller einschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherung unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung schon jetzt an uns ab. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentum haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der unserem Miteigentumsanteil entspricht. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages wird die Werk­lohn­forderung in Höhe des anteiligen Betrages seiner Rechnung für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten. Der Besteller ist zu einer Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur dann ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen daraus auf uns übergehen.
c) Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Besteller bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos (einschließlich des entsprechenden Teils des Schlusssaldos) aus dem Kon­to­korrent an uns ab. Werden Zwi­schen­salden gezogen und ist deren Vortrag vereinbart, so ist die uns nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächsten Saldo wie an uns abgetreten zu behandeln.
d) Der Besteller ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Solange uns das Eigentum vorbehalten ist, hat der Besteller Vorbehaltsware, soweit er über sie verfügen kann, pfleglich zu behandeln und zu ver­wahren. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Besteller die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Wege der Pfändung oder Be­schlag­nahme, sowie Beschädigungen oder die Vernichtung sind uns unverzüglich schriftlich oder per Telefax anzuzeigen. Der Besteller hat alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware erforderlich sind, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
Bei Verletzung der Pflicht zur pfleglichen Behandlung der Vorbehaltsware sowie sonstiger Sorgfaltspflichten durch den Besteller sowie beim Verzug mit der Zahlung von gesicherten Forderungen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Rücknahme stellt nur dann einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn wir dies schriftlich erklären. Nach Rücknahme sind wir zur Ver­wer­tung befugt, wobei der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessene Ver­wertungs­kosten anzurechnen ist. Entsprechendes gilt in allen anderen Fällen ver­trags­widri­gen Verhaltens des Bestellers. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl frei­geben. Falls der Eigentumsvorbehalt nach den im Land des Bestellers gel­ten­den gesetzlichen Bestimmungen nicht oder nur begrenzt zulässig ist, be­schränken sich unsere vor­be­zeich­neten Rechte auf den gesetzlich zulässigen Umfang.

9. Urheberrechte, Warenzeichen

Das Urheberrecht und das Recht aus der Vervielfältigung an den von uns er­stellten Druckvorlagen, Entwürfen und Skizzen verbleibt, vorbehaltlich einer ausdrücklich anderweitigen Regelung, bei uns. Der Nachdruck oder die Ver­viel­fältigung der Entwürfe ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht zulässig. Warenzeichen dürfen nur bei be­sonderer schriftlicher Zustimmung des Warenzeichen-Inhabers im Zu­sam­men­hang mit den von dem Besteller verarbeiteten oder her­ge­stellten Erzeugnissen benutzt werden. Falls durch die Ausführung der Bestellung nach den Vorgaben und Wünschen des Bestellers
Schutz­­rechte Dritter verletzt werden, so haftet der Besteller für alle sich hieraus ergebenden Forderungen des Ver­letzten.

10. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche, ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder auf Grund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit zur Erreichung des Ver­trags­zwecks nicht geboten – weder aufzuzeichnen noch in irgend einer Weise zu verwerten.

11. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche und Klagen ist Osnabrück.